Kostenfreie Diskussionsveranstaltung mit:

- Prof. Lena Kreck, Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung (Die Linke)
- Ülker Radziwill, Staatssekretärin für Mieterschutz und Quartiersentwicklung (SPD)
- Werner Graf, Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus (Bündnis 90/Die Grünen)
- Prof. Dr. Tim Wihl, Öffentliches Recht & Neuere Rechtsgeschichte, Universität Erfurt
- Reiner Wild, Geschäftsführer, Berliner Mieterverein e.V.

Nach dem Mietendeckel-Aus sind die Sorgen der Mieter*innen um die Bezahlbarkeit der Wohnung geblieben. Neue Wege des Mieter*innenschutzes sind erforderlich. Preisgünstiger Neubau ist erforderlich, wird aber die Probleme des Wohnungsmarktes nicht lösen. Mit 59,1% der Stimmen haben die Berliner*innen sich eindeutig für die Vergesellschaftung der großen profitorientierten Immobilienkonzernen ausgesprochen. Bei dem Volksentscheid der Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” im September 2021 haben somit über 1 Million Menschen ein klares Votum abgegeben: Zur Lösung der Wohnraumkrise sollen auch die Vergesellschaftung und die massive Ausweitung des Gemeinwohlbestandes beitragen.

Die Umsetzung des Volksentscheids wird mit einer verstärkt auf Kooperation mit privaten Wohnungsunternehmen orientierten Wohnungspolitik zur Durchsetzung weiteren Mieterschutzes nur schwer vereinbar sein. Darüber muss die öffentliche Diskussion geführt werden.

Gemeinsam mit der Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke), dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Werner Graf sowie der Staatssekretärin für Mieterschutz im Senat Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Ülker Radziwill (SPD), Reiner Wild (Berliner Mieterverein) und Prof. Dr. Tim Wihl (Universität Erfurt) wollen wir über die Strategie des Senats gegen die steigenden Mieten und die Wohnraumkrise, die Aufgaben der Expertenkommission, die Potenziale der Vergesellschaftung und ihre mögliche Finanzierung diskutieren.